Google Inc., Google Ireland Limited und seine Tochterunternehmen ("Google") setzen Google Payment Limited ("Google Wallet") ein, um in ihrem Auftrag (i) bestimmte Beträge, die Google Ihnen schuldet, auf Ihr angegebenes Bankkonto auszuzahlen und bestimmte Beträge von diesem Konto abzubuchen ("Google-Anbieterzahlungen") und (ii) Ihnen bestimmte Informationen über diese Auszahlungen und Abbuchungen zukommen zu lassen.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Google Wallet bei der Verarbeitung von Google-Anbieterzahlungen als Dienstanbieter im Auftrag von Google handelt. Alleiniger Zweck hierbei ist es, Ihnen bestimmte Informationen zukommen zu lassen und Ihnen Beträge auf Ihr angegebenes Bankkonto auszuzahlen bzw. Beträge von diesem Konto abzubuchen. Für Google Wallet entstehen keine weiteren Verpflichtungen.
Google-Anbieterkonto
Google stellt Ihnen entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung und allen zwischen Ihnen und Google für die von Ihnen genutzten Google-Dienste geltenden Bestimmungen ein Konto für die Verarbeitung von Google-Anbieterzahlungen bereit (Google-Anbieterkonto). Sollten Konflikte zwischen den verschiedenen Bestimmungen auftreten, haben die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung Vorrang. Das Google-Anbieterkonto wird von Google Wallet im Auftrag von Google über die Google Wallet-Benutzeroberfläche bereitgestellt. Sie sind verpflichtet, alle geforderten Informationen anzugeben und den Anweisungen auf der Google Wallet-Benutzeroberfläche nachzukommen.
Im Google-Anbieterkonto können Beträge angezeigt werden, deren Auszahlung Google zu einem künftigen Termin vorgesehen hat. Diese Beträge werden lediglich zu Ihrer Information im Google-Anbieterkonto angezeigt. Die im Google-Anbieterkonto erscheinenden Google-Anbieterzahlungsbeträge sind weder Ihr Eigentum noch sind sie von Google Wallet geschuldet oder an Sie zahlbar. Diese vorgesehenen Zahlungen können von Google geändert oder storniert werden. Zwischen Ihnen und Google Wallet entsteht kein Schuldverhältnis im Zusammenhang mit den im Google-Anbieterkonto angezeigten Zahlungsbeträgen. Unabhängig von den im Google-Anbieterkonto angezeigten Beträgen sorgt Google dafür, dass Google Wallet bei einer Zahlung an Ihr angegebenes Bankkonto bzw. einer Abbuchung von diesem Konto im Rahmen einer Google-Anbieterzahlung entsprechend den Anweisungen von Google vorgeht.
Sie stimmen zu, dass Google Wallet Ihnen durch die Verarbeitung von Google-Anbieterzahlungen keinen Dienst anbietet, der den Standardnutzungsbedingungen für Verkäufer und Käufer von Google Wallet unterliegt. Sie nehmen zur Kenntnis, dass weder die Google-Anbieterzahlungen noch das Google-Anbieterkonto unter die regulierten Zahlungstransaktionen oder regulierten Zahlungsdienste im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer anderen Rechtsprechung fallen.
Google-Anbieterzahlungen
Um Zahlungen von Google zu erhalten, müssen Sie
Zahlungsautorisierung & Berechtigung von Google zur Saldierung und Aufrechnung
Zahlungsautorisierung: Sie autorisieren hiermit ausdrücklich jedes Google-Unternehmen, das an der Bereitstellung der von Ihnen genutzten Dienste beteiligt ist, folgende Transaktionen auf elektronischem Weg oder über andere Wege mit oder ohne entsprechende Mitteilung an Sie vorzunehmen: (i) Gutschriften auf Ihr angegebenes Bankkonto zur Zahlung von Beträgen, die Google Ihnen schuldet oder (ii) Abbuchungen von Ihrem angegebenen Bankkonto, die jederzeit entsprechend den Bedingungen dieser Autorisierung erfolgen können zum Zweck einer Rückgabe, Ausgleichsbuchung, Stornierung, Erstattung (einschließlich Erstattungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsansprüchen), Anpassung oder Zurückweisung im Zusammenhang mit oder zur Korrektur eines Fehlers bei der Berechnung oder Verarbeitung einer früheren Google-Zahlung auf dieses Bankkonto, in jedem Fall sowohl für (i) als auch (ii), entsprechend dem Abrechnungsplan von Google und/oder bei sonstiger Fälligkeit dieser Zahlungen oder Abbuchungen entsprechend den zwischen Ihnen und Google für die von Ihnen genutzten Google-Dienste geltenden Bestimmungen (Zahlungsautorisierung).
Autorisierung zur Saldierung und Aufrechnung: Sie autorisieren Google (und Google Wallet, das im Auftrag von Google handelt) hiermit für jeden Abrechnungszeitraum ausdrücklich, (i) die von Google geschuldeten oder an Sie zahlbaren Beträge zu einer einzelnen elektronischen Gutschrift auf Ihr angegebenes Bankkonto zusammenzufassen und/oder aufzurechnen und (ii) falls Sie Google während eines bestimmten Abrechnungszeitraums Beträge schulden, eine einzelne Abbuchung von Ihrem angegebenen Bankkonto vorzunehmen (zusammenfassend Saldierung).
Die oben beschriebene Zahlungsautorisierung und die Berechtigung von Google zur Saldierung und Verrechnung bleiben während Ihrer Teilnahme an einem oder mehreren Google-Diensten und für einen Zeitraum von einhundertachtzig (180) Tagen nach der Beendigung oder Kündigung der Teilnahme wirksam. Ein Widerruf der hier dargelegten Zahlungsautorisierung muss schriftlich bei Google sowie bei der Bank beantragt werden, bei der Sie Ihr angegebenes Bankkonto haben.
Streitfälle
Sollte es zu Streitfällen im Hinblick auf die Google-Anbieterzahlungen einschließlich der Informationen zu den Zahlungen kommen, setzen Sie sich zunächst mit Google in Verbindung. Google leitet daraufhin entsprechende Untersuchungen ein. Sollten Sie nach der von Google vorgenommenen Untersuchung aus berechtigten Gründen nicht mit den Ergebnissen von Google einverstanden sein, versuchen Google und Sie, die Angelegenheit im Rahmen einer Schlichtung zu klären, bevor ein formales Rechtsverfahren eingeleitet wird. Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Financial Ombudsman Service nicht für Streitfälle im Hinblick auf Google-Anbieterzahlungen oder das Google-Anbieterkonto zuständig ist.
Sicherheit
Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Nutzernamens und Ihres Passworts verantwortlich. Sie haften für alle Aktivitäten im Hinblick auf die Google-Anbieterzahlungen und das Google-Anbieterkonto, die über Ihren Nutzernamen oder Ihr Passwort erfolgen, einschließlich aller Konsequenzen, die sich aus dem Gebrauch oder Missbrauch eines Nutzernamens oder Passworts ergeben. Sie benachrichtigen Google (entweder direkt oder über Google Wallet) unverzüglich über jede nicht autorisierte Nutzung von Sicherheitsmaßnahmen bzw. über jede Sicherheitsverletzung im Hinblick auf den Nutzernamen/das Passwort, von der Sie Kenntnis haben.
Kündigung
Google kann (entweder direkt oder über Google Wallet) die Verarbeitung von Google-Anbieterzahlungen einstellen und das Google-Anbieterkonto jederzeit und aus jedwedem Grund ohne vorherige Ankündigung kündigen. Wenn Google die Verarbeitung der Google-Anbieterzahlungen beendet und das Google-Anbieterkonto kündigt, informiert Google Sie über alternative Zahlungswege.
Datenschutzerklärung
Die von Zeit zu Zeit geltenden Datenschutzhinweise von Google Wallet können aktuell unter https://wallet.google.com/